Ausbau der Erneuerbaren zu langsam, Strom aus Wasserkraft in Gefahr

18.06.2021 - Der Bundesrat hat heute die Botschaft zum Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien verabschiedet. Axpo begrüsst die Stossrichtung, nicht aber Tempo und Massnahmen. Axpo ist überzeugt, dass mit einer auktionierten, gleitenden Marktprämie nach internationalem Vorbild der Ausbau der Erneuerbaren schneller und günstiger vorankommt als mit den vorgesehenen Investitionsbeiträgen. Unverständlich ist zudem, dass bestehende Grosswasserkraftanlagen nicht mehr unterstützt werden sollen. Das Rückgrat der Schweizer Stromversorgung ist gefährdet.

Heute bestehen kaum Anreize für den Bau zusätzlicher Stromkapazitäten in der Schweiz. Entsprechend fand in den letzten 20 Jahren kein nennenswerter Zubau bei den neuen erneuerbaren Energien statt.

Während hierzulande der Anteil von Wind und Photovoltaik nur rund fünf Prozent an der Stromproduktion ausmacht, liegt er beispielsweise in Dänemark bereits bei deutlich über der Hälfte, in Deutschland bei einen Drittel. Deshalb ist eine neue gesetzliche Grundlage dringend nötig, um die ambitionierten Ziele der Energiestrategie zu erreichen und einen wesentlichen Beitrag an das Nettonull-Ziel im Jahr 2050 zu leisten.  

Gleitende Marktprämie für mehr Winterstrom

In seinem Gesetzesentwurf sieht der Bundesrat Investitionsbeiträge für alle erneuerbaren Energien vor. Diese können zwar, wenn sie genügend hoch sind, den gewünschten Zubau herbeiführen. Da die Investoren dabei aber für jede Anlage das volle Preisrisiko über Jahrzehnte tragen müssen, sind sie gezwungen, entsprechende Risikoprämien in ihre Kalkulationen aufzunehmen. Erschwerend kommt hinzu, dass die Strompreise massgeblich durch politische, kaum kalkulierbare Entscheide auf europäischer Ebene beeinflusst werden. Die höheren Risikoprämien senken die Fördereffizienz und führen zu einem höheren Bedarf an Fördermitteln. Zudem sind Investitionsbeiträge in der Umsetzung mit hohem administrativen Aufwand verbunden, etwa um Gesuche zu prüfen und Auflagen zu kontrollieren.

In der Vernehmlassungsantwort zum Energiegesetz und zusammen mit der Allianz Schweizer Energiewirtschaft hat Axpo ein alternatives Instrument vorgeschlagen: Eine auktionierte, gleitende Marktprämie nach internationalem Vorbild. Ein intensiver Wettbewerb zwischen den Auktionsteilnehmern würde eine Überförderung verhindern und dazu führen, dass die Investoren einen Teil des Marktpreisrisikos auf sich nehmen, um den Zuschlag zu erhalten. Auch würden durch die Ausschreibung nur die effizientesten Anlagen realisiert und es entstünde keine Warteliste. Dieses System wird in vielen Ländern, beispielsweise in Frankreich und Deutschland, erfolgreich angewandt.

Axpo nimmt zur Kenntnis, dass der Bundesrat die Anregung, die Stromproduktion im Winterhalbjahr mit einem zusätzlichen Beitrag zu fördern, in die Vorlage aufgenommen hat. Doch Axpo ist nach wie vor überzeugt, dass das Instrument einer auktionierten, gleitenden Marktprämie mit differenzieren Vergütungssätzen für die Sommer- und Wintermonate höhere Anreize für Investoren zur Optimierung der Winterproduktion setzen und mehr Planungssicherheit bieten würde.

Wasserkraft: Rückgrat der Stromversorgung gefährdet

Neben dem Zubau von neuen Erneuerbaren (in der Schweiz vor allem Photovoltaik) kommt der Wasserkraft eine zentrale Rolle zu. Bereits heute ist sie für fast 60 Prozent der gesamten Stromproduktion verantwortlich. Gemäss Bundesrat soll das Rückgrat der Schweizer Stromproduktion noch weiter ausgebaut werden. Die Realität ist aber leider eine andere. Die europaweit mit Abstand höchsten Abgaben, ständig verschärfte ökologische Auflagen und die Unsicherheit über die künftigen regulatorischen und ökonomischen Rahmenbedingungen führen dazu, dass notwendige Investitionen ausbleiben und die produzierte Strommenge aus der Wasserkraft bereits heute im Abnehmen begriffen ist. Nicht nur der Ausbau, sondern sogar der Substanzerhalt ist gefährdet.

Trotz dieser Ausgangslage fehlen im neuen Bundesgesetz Unterstützung und Anreize für Erneuerungsinvestitionen in Grosswasserkraftanlagen über 5 MW komplett. Dies ist für Axpo nicht nachvollziehbar und läuft den energiepolitischen Zielen zuwider. Der Erhalt der bestehenden Grosswasserkraftwerke ist für die Versorgungssicherheit und das Erreichen der Ziele für die Wasserkraft mindestens von gleicher Bedeutung wie der Zubau zusätzlicher Produktionskapazitäten.

Die im Stromversorgungsgesetz vorgesehene vollständige Strommarktöffnung unterstützt Axpo klar, da sie bestehende Marktverzerrungen beseitigen und Innovationen auf Stufe der Haushalte und der lokalen Versorger auslösen wird.

Axpo wird die Botschaft des Bundesrats nun eingehend prüfen. Sie wird ihre Expertise als grösste Produzentin von erneuerbarer Energie und ihre Erfahrung aus 40 Ländern auch in den kommenden Monaten konstruktiv zur Verfügung stellen und ihren Beitrag für eine erfolgreiche Schweizer Energiezukunft leisten.