17.02.2022 - Axpo begrüsst die heute vom Bundesrat präsentierten Massnahmen für eine Wasserkraftreserve und für Reserve-Kraftwerke grundsätzlich. Sie unterstützt das damit verbundene Ziel, die Versorgungssicherheit in der Schweiz zu stärken. Neben diesen Massnahmen sind aber weitere rechtliche Anpassungen nötig, damit die Schweiz die Energiewende schafft und die Stromversorgungssicherheit langfristig gewährleistet ist.
Die Energiewende bei gleichzeitig hoher Stromversorgungssicherheit ist möglich, wie das im Oktober 2021 präsentierte Axpo-Modell zeigt. Nötig ist ein breiter Mix von Technologien, insbesondere ein starker Ausbau von Photovoltaik. Allerdings fehlen der Schweiz bis 2050 rund 50 Terawattstunden Strom – und der Ausbau von erneuerbaren Energien stockt aufgrund unvorteilhafter Rahmenbedingungen.
Reservekapazitäten ausserhalb des bestehenden Strommarktes dienen als Versicherung und können einen wichtigen Beitrag in kritischen Versorgungslagen leisten. Daher begrüssen wir die heute präsentierten Massnahmen des Bundes für eine Wasserkraftreserve und für Reserve-Kraftwerke. Wichtig ist, dass beide Reserven nur in Ausnahmesituationen abgerufen und damit Marktverzerrungen vermieden werden. Axpo wird die Vorlagen im Detail prüfen.
Die dem Mantelerlass vorgezogene Einrichtung einer Wasserspeicherreserve unterstützen wir grundsätzlich, auch wenn der anvisierte Zeitplan sehr ambitioniert ist. Axpo arbeitet in dieser Vorlage eng mit dem Bund zusammen, um gemeinsam die Versorgungssicherheit in der Schweiz zu erhöhen.
Auch wenn dem Ausbau der Erneuerbaren in der Schweiz oberste Priorität zukommen muss, kann der gezielte Einsatz von Gaskraftwerken in Ausnahmesituationen sinnvoll sein. Axpo begrüsst, dass die Gaskraftwerke als Reserve für den Notfall konzipiert werden sollen und damit nicht am Markt teilnehmen. Dies ist zielführend, da der Bund insbesondere ein Risiko von kurzen Versorgungsproblemen in ausserordentlichen Situationen sieht. Gleichzeitig werden dadurch Markverzerrungen vermieden. Sinnvoll ist ebenfalls, dass die Reservegaskraftwerke klimaneutral betrieben werden sollen. Hingegen wären Gaskraftwerke, die regulär am Markt teilnehmen, erst langfristig sinnvoll, wenn sich ein internationaler Markt für CO2-neutrales Gas etabliert hat.
Die Schweiz kommt im Ausbau der Erneuerbaren Energien aufgrund unvorteilhafter Rahmenbedingungen kaum voran. Verschiedene, aber nicht alle erforderlichen Rahmenbedingungen werden in laufenden Gesetzgebungsverfahren adressiert. Ein Beispiel sind die oftmals langwierigen Bewilligungsprozesse. Axpo begrüsst den Willen des Bunderats zur Beschleunigung bei Wind- und Wasserkraft. Allerdings geht die anfangs Februar präsentierte Vorlage das faktische Verbot von PV-Anlagen auf Freiflächen und im alpinen Raum nicht an.
Ein weiterer Bereich betrifft Stromimporte. Die Schweiz wird im Winter auf Importe angewiesen bleiben, um den Strombedarf in einzelnen Momenten effizient decken zu können. Der Bundesrat soll Verhandlungen mit der EU führen, damit durch die bessere Berücksichtigung der Schweiz zusätzliche Einschränkungen bei den Grenzkapazitäten verhindert werden.
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