Wie die Europäische Union klimapolitische Schlüsseltechnologien fördern will

Am 16. März 2023 hat die Europäische Kommission den Net Zero Industry Act und den Critical Raw Materials Act veröffentlicht. Beide Gesetzesinitiativen sind Teil des Grünen Industrieplans der EU (Green Deal), der die Rahmenbedingungen für die Produktion von Netto-Null-Technologien verbessern will. Diese Schlüsseltechnologien sind unabdingbar für die Verwirklichung der ehrgeizigen Klimaziele der EU. Was steckt hinter den beiden Initiativen und wie wichtig sind sie für Ursula von der Leyens Europäischen Grünen Deal?

Gemäss der Europäischen Union führen die globalen Klimaziele zu enormen Investitionen: Während der weltweite Investitionsbedarf in sogenannte Netto-Null-Technologien bis 2030 auf 640 Milliarden US-Dollar geschätzt wird, erreicht der entsprechende Investitionsbedarf der EU bis 2030 auf 92 Milliarden Euro. Die Europäische Kommission sieht jedoch erhebliche Investitionshindernisse, wie z. B. die Volatilität der internationalen Rohstoffpreise, Engpässe in den Lieferketten, langwierige Genehmigungsverfahren und einen Mangel an qualifizierten Arbeitskräften. In geopolitischer Hinsicht bestehen Bedenken bezüglich der starken Abhängigkeiten der EU von Drittländern - insbesondere von China.

Während sich das sogenannte Fit-for-55-Paket darauf konzentriert, die richtigen Anreize für Dekarbonisierung, Energieeffizienz und die Erhöhung des Anteils der erneuerbaren Energien am Energiemix zu schaffen, sollen der Net Zero Industry Act und der Critical Raw Materials Act eine Renaissance der europäischen, grünen Industrie einleiten, und zwar vom Abbau der notwendigen Rohstoffe über Forschung & Entwicklung bis hin zum Bau von Anlagen für erneuerbare Energien wie Windkraftanlagen, PV-Paneele und Batterien. 

Viele Initiativen, ein Ziel

Während der Net Zero Industry Act finanzielle Engpässe beseitigen und Genehmigungsverfahren beschleunigen soll, geht es beim Critical Raw Materials Act um den gesicherten Zugang zu strategisch wichtigen Rohstoffen. Zusammen mit der vorgeschlagenen Reform des EU-Strommarktdesigns und dem Vorschlag zur Gründung einer Europäischen Wasserstoffbank zielen die Vorschläge darauf ab, die grüne Industrien in der EU, wie z.B. Projekte zur Kohlenstoffabscheidung und -Speicherung in der Zementindustrie, Projekte zur Elektrifizierung der Industrie oder zur Herstellung von Wasserstoff, zu stärken.

Net Zero Industry Act

Der Net-Zero Industry Act gilt für "Net-Zero Technologies", "Net-Zero Strategic Technologies" und "Strategic Net Zero Technology Projects"; diese sollen gemäss dem Vorschlag der Europäischen Kommission wie folgt gefördert werden:

• Net-Zero Technologies («Netto-Null-Technologien») sollen Anspruch auf vereinfachter Genehmigungsverfahren erhalten, wie z.B. eine obligatorische zentrale Anlaufstelle (One-stop-shop), Online-Zugang zu Informationen betreffend die Genehmigungsverfahren, beschleunigte Genehmigungsverfahren (maximale Dauer: 12 - 18 Monate) bzw. die testweise Freistellung von Auflagen (regulatory sandboxes) und ein verbessertes Angebot an Fachkräften.
  
  Gemäss dem Vorschlag der Europäischen Kommission werden Net-Zero Technologies definiert als Technologien für erneuerbare Energien, Strom- und Wärmespeichertechnologien, Wärmepumpen, Netztechnologien, erneuerbare Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs (RFNBOs), Technologien für nachhaltige alternative Kraftstoffe, Elektrolyseure und Brennstoffzellen, fortschrittliche Technologien zur Erzeugung von Energie aus Nuklearprozessen mit minimalem Abfall aus dem Brennstoffkreislauf, kleinen modularen Reaktoren und entsprechenden Best-in-class-Brennstoffen, Technologien für die CO2-Abscheidung, -Nutzung und -Speicherung und energiesystembezogene Energieeffizienztechnologien. Weiterhin müssen sie einen bestimmten technologischen Reifegrad erreicht haben.
• Net-Zero Strategic Technologies (Netto-Null-Technologien) sollen im Rahmen von öffentlichen Ausschreibungen begünstigt werden, indem die Kriterien für Nachhaltigkeit mit 15-30% der Zuschlagskriterien einfliessen. Darüber hinaus wird es einen unverbindlichen Benchmark für die Produktionskapazität strategischer Netto-Null-Technologien geben, die mindestens 40 % des jährlichen Bedarfs der EU bis 2030 ausmacht. Strategische Net-Zero-Technologien können Gegenstand eines Strategic Net Zero Technology Projects sein, sofern sie in der EU angesiedelt sind.
  
  Laut dem ursprünglichen Vorschlag der Europäischen Kommission gibt es acht strategische Netto-Null-Technologien: Photovoltaik und thermische Solarenergie, On- und Offshore-Windkraft, Batterien, Wärmepumpen und Erdwärme, Elektrolyseure und Brennstoffzellen, Biogas/Biomethan, CCS und bestimmte Netztechnologien.
• Strategic Net Zero Technology Projects («strategisches Projekt für Netto-Null-Technologien») haben Anspruch auf beschleunigte Genehmigungsverfahren (maximale Dauer: 9-12 Monate); sie sollen im Rahmen von Genehmigungsverfahren als von "übergeordnetem öffentlichem Interesse" gelten und erhalten privilegierten Zugang zu Fördermitteln.
  
  Ein Projekt würde z.B. dann als "Strategisches Netto-Zero-Projekt" eingestuft werden, wenn es die Produktionskapazität einer Komponente in der Wertschöpfungskette für Net Zero Technologies erhöht und dadurch einen Beitrag zur Resilienz des EU-Energiesystems leistet.

Weitere Massnahmen zur Förderung von Netto-Null-Technologien umfassen ein jährliches Ziel von 50 Mio. Tonnen Einspeicherungskapazität in Kohlenstoffspeicher in der EU bis 2030, die Einrichtung von Ausbildungsstellen für Net Zero Technologies und die Unterstützung bei der Finanzierung durch die neu zu schaffende Net Zero Europe Plattform. 

Critical Raw Materials Act

Zusammen mit dem Net Zero Investment Act hat die Europäische Kommission einen Vorschlag für den Critical Raw Materials Act («Verordnung zur Schaffung eines Rahmens zur Gewährleistung einer sicheren und nachhaltigen Versorgung mit kritischen Rohstoffen») vorgelegt. Der Vorschlag enthält Massnahmen, die den Zugang der EU zu kritischen Rohstoffen gewährleisten sollen. Zudem werden folgende Benchmarks für die Rohstoffindustrie in der EU festgelegt, die bis 2030 erreicht werden sollen:

• Förderkapazität, die mindestens 10 % des jährlichen Rohstoffverbrauchs der EU deckt;
• Verarbeitungskapazität, die mindestens 40 % des jährlichen Rohstoffverbrauchs in der EU deckt;
• Recyclingkapazität, die mindestens 15 % des jährlichen Rohstoffverbrauchs in der EU deckt;
• Verhindern, dass mehr als 65 % des Jahresverbrauchs der EU an jedem strategischen Rohstoff aus einem einzigen Drittland stammen.

Um diese Ziele zu erreichen, sollen im Rahmen des Critical Raw Materials Act die Genehmigungsverfahren für kritische Rohstoffprozesse vereinfacht, die Versorgungsketten für kritische Rohstoffe besser überwacht und die entsprechenden Mitarbeiterkompetenzen gefördert werden. Die verbesserte Versorgungssicherheit soll sich jedoch nicht nachteilig auf Umweltstandards und Menschenrecht auswirken; dies gilt sowohl innerhalb der EU als auch gegenüber Drittstaaten.

Um den internationalen Handel mit «verlässlichen» Partnern zu stärken, wird die EU-Partnerschaften mit Schwellen- und Entwicklungsländern anstreben, die für beide Seiten vorteilhaft sind, insbesondere im Rahmen eines “Critical Raw Materials Club”, der allen interessierten Länder – einschliesslich Drittstaaten - offensteht.

Kohlenstoffarme Technologien – Erneuerbare Energien = Kernkraft?

Auch der Net Zero Industry Act droht Opfer der deutsch-französischen Auseinandersetzung ob der Rolle der Kernkraft für den Klimaschutz zu werden. Während der Vorschlag der Europäischen Kommission die Kernkraft nicht zu den Net-Zero Strategic Technologies zu zählen, hat der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) des Europäischen Parlaments im Juli 2023 eine anderweitige Haltung eingenommen: Der kernkraftfreundliche Europaabgeordnete Christoph Grudler (RenewEurope, Frankreich) konnte ausreichend Stimmen sammeln, um den berichterstattenden Europaabgeordneten Christian Ehler (EVP, Deutschland) davon zu überzeugen, die (konventionelle) Kernkraft ebenfalls als Net-Zero Strategic Technology zu definieren. Es bleibt abzuwarten, ob die EU-Mitgliedstaaten einen ähnlichen Ansatz verfolgen werden und ob die Kernenergie schliesslich in der Endfassung des Net Zero Industry Act enthalten sein wird.

Finanzierung der Industrie

Obwohl Subventionen in der EU prinzipiell verboten sind, hat die Europäische Kommission Anfang 2023 den EU-Beihilferahmen gelockert und den Zugang der Branche zu öffentlichen Mitteln im Rahmen des «Befristeten Rahmen zur Krisenbewältigung und zur Gestaltung des Wandels» (Temporary Crisis and Transition Framework / TCTF) vereinfacht. Hierbei kann es sich jedoch nur um eine Übergangslösung handeln, da, da die öffentlichen Haushalte infolge der Pandemie und des Kriegs in der Ukraine eine dauerhafte Subventionierung nicht werden stemmen können. Darüber hinaus könnte dies zu Wettbewerbsverzerrungen zwischen den EU-Mitgliedstaaten führen.

Daher schlägt die Europäische Kommission vor, die EU-Eigenmittel zu erhöhen, z. B. durch die Plattform für Strategische Technologien für Europa (STEP): STEP soll grenzübergreifende grüne Projekte finanzieren. Der entsprechende Gesetzesvorschlag wurde von der Europäischen Kommission am 20. Juni veröffentlicht ("Vorschlag für eine Verordnung zur Einrichtung der Plattform für strategische Technologien für Europa - STEP"). Auslöser für STEP - mit einem zusätzlichen Budget von 10 Milliarden Euro - ist der US Inflation Reduction Act (IRA), ein Subventions- und Steuererleichterungspaket der US-Regierung zur Finanzierung des grünen Wandels in Höhe von 400 Milliarden US-Dollar.

Alternative könnten die EU-Eigenmittel aus Elementen des Fit-for-55-Pakets aufgestockt werden, z. B. mit Einnahmen aus dem EU-Emissionshandelssystem, dem neuen EU-Emissionshandelssystem für den Strassenverkehr & Immobilien sowie aus der CO2-Grenzsteuer (carbon border adjustment mechanism / CBAM).

Wie weiter?

Die Arbeit an beiden Verordnungen ist derzeit in vollem Gange und muss bis Ende 2023 abgeschlossen sein, da die bevorstehenden Europawahlen im Juni 2024 alle Gesetzgebungsverfahren zum Stillstand bringen werden. Eine formelle Abstimmung über den Net Zero Industry Act im ITRE-Ausschuss des Europäischen Parlaments ist für den 12. Oktober geplant, gefolgt von einer Abstimmung im Plenum im Oktober oder November 2023. Sobald sich die EU-Mitgliedstaaten auf einen gemeinsamen Standpunkt geeinigt haben, werden Trilog-Verhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat folgen. Eine formelle Abstimmung über das Gesetz über kritische Rohstoffe im ITRE-Ausschuss des Europäischen Parlaments ist für den 7. September geplant. Der Termin für die Abstimmung im Plenum steht noch nicht fest. Der Rat könnte sein Verhandlungsmandat am 25. September 2023 festlegen und danach mit den Trilog-Verhandlungen beginnen.

Haben die Initiativen Erfolg?

Die Verfügbarkeit grüner Technologie wird entscheidend dafür sein, dass die EU einerseits ihre Klimaziele erreicht und andererseits die Industrie nicht aus der EU abwandert. Ob der Net Zero Industry Act und der Critical Raw Material Act sowie die zusätzlichen EU-Finanzmittel dies sicherstellen, bleibt abzuwarten.