Wasserkraft im internationalen Wettbewerb

Strom aus Wasserkraft wird in der Schweiz mit hohen fixen Abgaben belastet. Im europäischen Vergleich, so hält der Schweizerische Wasserwirtschaftsverband (SWV) in einer Untersuchung fest, seien diese "nirgends nur annährend so hoch ist wie in der Schweiz". Das benachteilige die Schweizer Wasserkraft und führe zu einem Verlust an Wettbewerbsfähigkeit.

Das Energiegesetz und die Energiestrategie des Bundes, die vom Bundesamt für Energie aktuell überarbeitet wird, rechnen bis 2030, respektive 2050 mit einem weiteren Ausbau der Wasserkraft in der Schweiz. Zudem soll mit dem Stromversorgungsgesetz (StromVG), das sich in Revision befindet, die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Elektrizitätswirtschaft gestärkt werden.

Eine neue Untersuchung des SWV zeigt allerdings, dass die Belastung der Schweizer Wasserkraft mit gewinnunabhängigen öffentlichen Abgaben klar am höchsten ist. "Da sich die Produzenten wie Axpo (Anm. d. Redaktion) auf einem internationalen Markt behaupten müssen, kommt diesem Vergleich eine erhebliche Bedeutung zu. Insbesondere gegenüber unserem Nachbarland Österreich ist die Differenz gross, was zu einem substanziellen Wettbewerbsnachteil führt", schreibt der SWV.

Die Studie des SWV im Detail gibt es hier.

Versorgungssicherheit in Gefahr?

Diese Benachteiligung der Schweizer Wasserkraftproduzenten haben unmittelbare Auswirkungen auf deren Investitionsbereitschaft und damit mittel- bis langfristig auf die Gewährleistung der Versorgungssicherheit in der Schweiz.

Denn die Abgaben – in der Schweiz ist der in den letzten Jahrzehnten zweimal gegen oben angepasste Wasserzins der mit Abstand grösste Brocken – sind nicht nur hoch, sondern bilden einen fixen Kostenblock. Einem offenen Markt mit volatilen Preisen und somit schwankenden Erlösen, steht so ein hoher Fixkostenblock gegenüber. Sind die Marktpreise hoch, sind die fixen Abgaben tragbar. In den Jahren mit tiefen Erlösen, resultieren wie in den vergangenen Jahren aber Verluste. Dies führe zu Unsicherheiten in der strategischen Planung der Produzenten, weil ihnen weniger finanzielle Mittel zur Verfügung stehen, die sie in den Erhalt und Ausbau der Wasserkraft investieren könnten.

Volkswirtschaftlich negativ

Für den SWV ist klar: Der bislang fehlende Wille der Politik zur Reform der Abgabenbelastung untergrabe die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Wasserkraft. Das widerspreche dem Zweckartikel des StromVG und gefährde den laut Energiestrategie 2050 vorgesehenen Erhalt und Ausbau der Wasserkraft. 

Die fehlende Reform wird auf lange Sicht auch negative Auswirkungen auf die Schweizer Volkswirtschaft haben, da diese auf eine sichere und kostengünstige Stromversorgung angewiesen ist. Deshalb fordert der Wasserwirtschaftsverband: "Eine Entlastung bei den Abgaben bleibt deshalb wichtigster Handlungsbedarf zur Stärkung der Schweizer Wasserkraft im internationalen Vergleich."

Nur so können im Wettbewerb stehende Wasserkraftproduzenten wie Axpo ihren systemrelevanten Beitrag an eine umweltfreundlich erneuerbare, sichere und wirtschaftliche Stromversorgung leisten.