Dürfen Energieversorger in defizitäre Projekte investieren?

Mit innovativen Energielösungen eine nachhaltige Zukunft ermöglichen. Das ist die Ambition von Axpo. Täglich arbeiten fast 7000 Mitarbeitende an diesem Ziel und tragen unter anderem dazu bei, dass Axpo rund 40% des Schweizer Strombedarfs decken kann. Dank Milliardeninvestments über die letzten Jahre konnte in bestehende und neue Anlagen investiert werden. Oft hören wir aber die Frage, warum Axpo nicht noch mehr investiere – und zwar zum Wohle der Schweiz - auch in defizitäre Projekte. Vier Fakten, warum dies nicht ohne weiteres möglich ist.

Axpo ist vollständig im Besitz der Kantone bzw. deren Elektrizitätswerken. Der Begriff «Staatskonzern», welcher häufig im allgemeinen Sprachgebrauch verwendet wird, mag daher oberflächlich gesehen, zutreffen. Im allgemeinen Verständnis verleitet er aber dazu, zu glauben, Axpo könne im Sinne der Versorgungssicherheit auch in defizitäre Projekte investieren. Ist dem so? Im Folgenden beleuchten wir die Einbettung von Axpo am Markt aus einer wirtschaftlichen und rechtlichen Perspektive und zeigen auf, wo Axpo investiert und warum nicht jede Investition möglich, sinnvoll oder gar rechtens ist.

Fakt 1: Axpo ist schon lange nicht mehr Teil eines Monopols und trägt volles Marktrisiko  

Die Idee einer interkantonal zusammenhängenden Stromversorgung hat kurz vor dem ersten Weltkrieg an Fahrt aufgenommen. Der politische Druck, die Stromversorgung in öffentlicher Hand zu haben, stieg und so schlossen sich 1914 die Kantone Aargau, Glarus, Zürich, Thurgau, Schaffhausen und Zug zur Nordostschweizerischen Kraftwerke AG (NOK) zusammen. Doch die Zeiten des Monopols, von regulierten Preisen und gesicherten Renditen, sind längst vorbei. In den 90er Jahren läutete die Europäische Union die Liberalisierung des Strommarktes ein, die Schweiz zog 2009 mit einer Teilliberalisierung nach. Die heutige Axpo wurde zu einem Unternehmen, welches den Marktmechanismen ausgesetzt ist. Wo früher die Kosten für Stromproduktion ungeachtet der Höhe zu 100% auf zwangsgebundene Monopolkunden umgewälzt wurden, setzt Axpo heute allen produzierten Strom am Markt ab. Niemand ist gezwungen, von Axpo zu kaufen. Liegt der Marktpreis unter den Gestehungskosten, würde Axpo Verluste machen. Der Marktpreis wird international gebildet, Axpo nimmt wie alle im Markt befindlichen Produzenten einfach den Preis, der geboten wird. Axpo verdient damit heute in ihrem Kerngeschäft (Produktion und Handel) jeden Franken am Markt, mit einer Ausnahme: Die Zentralschweizer Axpo-Tochtergesellschaft CKW ist im regulierten Endkundenmarkt tätig. Allerdings macht das Geschäft mit den gebundenen Endkunden in der Zentralschweiz nur einen sehr kleinen Teil der Geschäftstätigkeit der Axpo aus. Das betriebswirtschaftliche Fazit ist einfach: Investitionen müssen zuerst verdient werden. Mit defizitären Aktivitäten geht das nicht. Ein Unternehmen, welches auf Dauer unwirtschaftliche Aktivitäten betreibt, geht über kurz oder lang Konkurs. Damit Axpo ihren Beitrag für die Schweizer Versorgungssicherheit weiterhin leisten kann, muss sie investitionsfähig bleiben. Ausserdem orientiert sich der Kapitalmarkt am Rating einer Firma. Wenn dieses nicht hochgehalten werden kann (aufgrund mangelnder Profitabilität oder Qualität der Bilanz), kriegt ein Unternehmen im besten Fall noch teures Fremdkapital, im schlechtesten Fall gar keines mehr. Axpo ist Teil dieser Marktmechanismen.

Fakt 2: Axpo ist eine Aktiengesellschaft und damit an das Schweizerische Obligationenrecht gebunden  

Aktiengesellschaften sind Kapitalgesellschaften mit primär wirtschaftlichem, also gewinnorientiertem Zweck. Aus rechtlicher Sicht darf der Verwaltungsrat einer Aktiengesellschaft grundsätzlich keine Investitionsentscheide fällen, bei denen er davon ausgeht bzw. davon ausgehen muss, dass diese ein Verlustgeschäft werden. Auch defizitäre Geschäfte durch artfremde innerhalb derselben Firma quer zu subventionieren, ist kein Geschäftsmodell, das auf Dauer funktioniert und steht im Widerspruch zum statutarisch festgelegten gewinnorientierten Zweck. Axpo hat eine Eignerstrategie und Statuten, die beide von einem wirtschaftlichen Zweck ausgehen bzw. wirtschaftliches Handeln verlangen. Axpo hat zudem Obligationenanleihen am Kapitalmarkt ausstehend. Anleihensgläubiger gehen ebenfalls von einem wirtschaftlichen Zweck des Unternehmens aus.

Fakt 3: Keine Schlechterstellung der Eignerkantone und deren Bevölkerung  

Versorgungssicherheit ist ökonomisch gesehen ein öffentliches Gut. Und gemäss der ökonomischen Lehre versagen Märkte bei öffentlichen Gütern.  Wenn Axpo defizitäre Projekte zur Stromversorgung finanzieren würde, dann würden das letztendlich die Steuerzahler der Axpo Eignerkantone bezahlen. Das hiesse, dass die Steuerzahler von neun Kantonen alle Stromkonsumenten der gesamten Schweiz quersubventionieren – denn niemand kann von der Versorgungssicherheit durch den Axpo-Strom ausgeschlossen werden. Den Eigentümern (also den Kantonen, den Elektrizitätswerken und letztlich der Bevölkerung) dürfen wir keine Millionenverluste zumuten, deren Nutzen erst noch zum grössten Teil anderswo als bei den Eignerkantonen liegt.

Fakt 4: Lange Projektwege brauchen Ressourcen – diese Mittel müssen gezielt eingesetzt werden  

Bei der Auswahl von neuen Projekten spielt die Wirtschaftlichkeit eine zentrale Rolle. Die notwendigen Anlagen für die Energiewende der Schweiz bedingen Investitionen in Milliardenhöhe und haben häufig einen Horizont von Jahrzehnten. Ein gutes Beispiel ist das Projekt des neuen Wasserkraftwerks Waldemme der Axpo-Tochter CKW. Diese Anlage liefert 1500 Haushalten nachhaltigen Strom und leitet damit einen kleinen, aber wichtigen Beitrag zur Versorgungssicherheit mit erneuerbarer Energie. Doch von der ersten Projektidee bis zum Spatenstich 2022 dauerte es 19 Jahre. Solche Verzögerungen rauben wertvolle Zeit und Geld. Den Kosten einer Anlage steht ohnehin schon eine höchst ungewisse Entwicklung des Strompreises gegenüber. Auf diesen haben Stromproduzenten keinen Einfluss. Er wird in Europa gemacht und ist mitunter auch politisch geprägt. Aus diesen Gründen müssen begrenzte Mittel weise eingesetzt werden. Ein haushälterischer Umgang mit Investitionen ist zentral und Investitionen müssen sehr gezielt eingesetzt werden. Axpo CEO Christoph Brand hat dieses Thema vor einiger Zeit in einem Gastbeitrag im Tages-Anzeiger deutlich gemacht.

Diese Fakten verdeutlichen, in welchem Marktumfeld sich Axpo bewegt. Gezielte, nachhaltige und damit – wo immer möglich – gewinnbringende Investitionen sind für das Fortbestehen des Unternehmens essenziell. Nur so können wir unsere hohen Investitionen in Wasserkraft, Kernkraft, alpine PV-Anlagen, Windkraft oder innovative Energieträger wie Wasserstoff weiterführen und damit unseren Beitrag zur langfristigen Versorgungssicherheit leisten.