Ein breitabgestützter Kompromiss zur Stärkung der Versorgungssicherheit

Die Schweiz steht vor einer energiepolitischen Weichenstellung: Am 9. Juni 2024 wird über das Stromgesetz (vormals Mantelerlass) abgestimmt. Diese Vorlage ist ein zentraler Baustein auf dem Weg zu einer nachhaltigen und sicheren Energieversorgung in der Schweiz. Axpo setzt sich für einen raschen Ausbau der erneuerbaren Energien ein und engagiert sich im Abstimmungskampf für die Vorlage.  

Die Kampagne für das Stromgesetz ist lanciert! In drei Monaten stimmen wir über die Gesetzesvorlage ab. Aber worum geht’s? Das Bundesgesetz für eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien wurde im Herbst 2023 mit einer deutlichen Mehrheit im Nationalrat und ohne Gegenstimme im Ständerat verabschiedet. Nach langen und intensiven Debatten ist es dem Parlament gelungen, einen breit abgestützten Kompromiss zu erarbeiten. Ziel ist es, den Ausbau heimischer, erneuerbarer Energien zu fördern und damit die Versorgungssicherheit zu stärken. 

Mehr Strom aus der Schweiz 

Die Schweiz braucht mehr Strom. Durch den Wegfall der Kernkraft in Kombination mit dem schleppenden Ausbau alternativer Stromquellen weist der Axpo Stromrechner «Power Switcher» eine Stromlücke von über 50 TWh bis 2050 aus. 

Zum Vergleich: Das sind 8 Kernkraftwerke der Grösse von Beznau oder 1,5-mal die gesamte Wasserkraft der Schweiz. Schon in den 2030er-Jahren könnte es im Winterhalbjahr schlimmstenfalls zur ersten Dunkelflaute kommen. 

Abbildung 1: Szenario «Weiter wie bisher» (Winterhalbjahr)

Das Stromgesetz ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Es schraubt die Ziele für den Zubau signifikant in die Höhe: Neu sollen erneuerbare Energien (ohne Wasserkraft) bis 2050 45 TWh pro Jahr liefern. 2022 waren es knapp fünf TWh. Im Bereich der Wasserkraft sind in der Vorlage 16 Projekte benannt, die von vereinfachten Planungsbedingungen profitieren sollen. Darüber hinaus ist vorgesehen, dass erneuerbare Anlagen von nationalem Interesse von gewissen Bewilligungserleichterungen profitieren können. Liegen die Anlagen in den kantonal festgelegten Eignungsgebieten, erhöht sich die Wahrscheinlichkeit massgeblich, dass sie bewilligt werden können. Für kleinere Solaranlagen, die nicht von nationalem Interesse sind, gelten gewisse Kriterien als Basis für eine Bewilligung ausserhalb der Bauzone (z.B. bebaute oder wenig empfindliche Gebiete). 

Breite Unterstützung 

Das Stromgesetz geniesst eine breite Unterstützung quer durch alle politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Gruppen. Im National- und Ständerat stimmten nur 19 von 246 Parlamentariern gegen die Vorlage. Neben den Parteien haben sich auch alle grossen Umweltverbände hinter das Gesetz gestellt. Das gleiche gilt für die Strombranche und die Wirtschaftsverbände. Sie alle sehen im Gesetz einen notwendigen Schritt, um die Schweiz energiepolitisch zukunftsfähig zu machen. 

Trotz breiter Zustimmung stösst das Stromgesetz auch auf Widerstand. Das Referendum dagegen wurde im Februar eingereicht. Die Kritiker befürchten, demokratische Prozesse würden umgangen und es könnten zu viele Wind- und Photovoltaikanlagen in schützenswerten Alpenregionen entstehen. Doch das Gegenteil ist der Fall: Ein Grossteil der neuen Produktion wird aus Solaranlagen auf Infrastrukturen, Dächern und Fassaden bestehen. 

Durch die Festlegung spezieller Eignungsgebiete findet der Bau von erneuerbaren Anlagen nur in Bereichen mit minimalem Eingriff in die Natur statt. Zudem bleibt das Mitspracherecht der lokalen Bevölkerung gewährleistet. Darüber hinaus trägt dieses Gesetz wesentlich zum Umweltschutz bei: Ohne deutlichen Ausbau erneuerbarer Energien bleibt (neben den Reserven) nur der Bau von Gaskraftwerken als kurzfristige Option, um im Winter nicht noch stärker von Importen abhängig zu werden. Dabei handelt es sich nicht um Reservekraftwerke für Notfälle, sondern um Anlagen, welche jeweils im Winter über längere Zeit mit fossilen Brennstoffen betrieben werden müssten. 

Ein wichtiger Schritt 

Die Abstimmung ist eine Gelegenheit, dass sich die Schweizer Bevölkerung klar zum Ausbau der erneuerbaren Energien bekennt. Damit werden die Weichen für eine nachhaltige und sichere Energieversorgung in der Schweiz gestellt. Axpo engagiert sich aktiv in der «Allianz für eine sichere Stromversorgung» für diese wichtige Vorlage (www.stromgesetz-ja.ch). Am 9. Juni können wir alle «Ja» sagen und einen wichtigen – wenn auch noch nicht ausreichenden – Schritt zu einer sicheren Stromzukunft zu machen.